Am 1. Januar 2019
Überarbeitetes Verpackungsgesetz tritt in Kraft

Gebrauchte Kulturtöpfe

Am 1. Januar 2019 tritt das überarbeitete Verpackungsgesetz mit einigen Neuerungen in Kraft. Zur Ausgangslage:

Die Entsorgung gebrauchter Verpackungen erfolgt im Privathaushalt über das duale System (Gelber Sack). Das duale System ist privatwirtschaftlich organisiert, wobei die Erstinverkehrbringer von Verkaufsverpackungen dieses System finanzieren. Geregelt wird der ordnungsgemäße Ablauf über das Verpackungsgesetz. Seit 2003 gibt es mehrere private Systemanbieter für das duale System. Ursprünglich mussten Verpackungen, die am dualen System teilnahmen, gekennzeichnet sein.
Seit 2009 besteht diese Kennzeichnungspflicht nicht mehr, da alle an den privaten Endverbraucher gerichteten Verkaufsverpackungen am dualen System teilnehmen müssen. Mit der neuen Überarbeitung des Gesetzes sollen die Transparenz sowie die Recycling- und die Mehrweg-Quote deutlich erhöht werden.

Wesentliche Änderungen im neuen Verpackungsgesetz 2019

Kulturtöpfe gelten nun als Verpackung

  • Grundsätzlich wird zwischen Transport-Verpackungen und lizenzpflichtigen Verkaufs-Verpackungen unterschieden.
  • Lizenzpflichtige Verkaufs-Verpackungen sind alle Verpackungen – auch Kulturtöpfe, die an den Endverbraucher gehen. Nur Töpfe, die auch ohne Pflanze als Dekorationsprodukt verkauft werden können oder Töpfe in denen die Pflanzen während ihrer Lebenszeit verbleiben, gelten nicht als Verpackung.
  • Transport-Verpackungen, die den Endverbraucher nicht erreichen, müssen nicht beim dualen System angemeldet werden.

Erwerbsgartenbau als Erstinverkehrbringer mit Anschlussverpflichtung an ein duales System

  • Alle Unternehmen (Erstinverkehrbringer / Befüller) – auch die grüne Branche, die Ware (z. B. Pflanzen) in Verkaufs-Verpackungen (z. B. Kulturtöpfe) geben - sind verpflichtet, sich an ein ordnungsgemäßes Rückführungs- und Entsorgungssystem (duales System) anzuschließen.
  • Dazu muss sich der Erstinverkehrbringer (z. B. Gärtner) von einem der Anbieter beim dualen System lizenzieren lassen. Diese Lizenzierung kann selbstständig oder über einen Rahmenvertrag erfolgen. Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) und der Bayerische Gärtnerei-Verband (BGV) bieten z. B. einen Rahmenvertrag mit Landbell an.
Erhöhung der Transparenz - Schaffung einer "Stiftung Zentraler Stelle Verpackungsregister"

www.verpackungsregister.org Externer Link

  • Zukünftig soll die Datenmeldung der erfassten Verpackungen an einer zentralen Stelle zusammenlaufen.
  • Im jährlichen Mengenstromnachweis dokumentieren die dualen Systeme gegenüber der Zentralen Stelle die Erfüllung ihrer Pflichten. Diese Stelle überprüft alle Daten (z. B. Ist-Datenmeldung, Vollständigkeitserklärungen, Nachweise, Bescheinigungen) über die ordnungsgemäße Sammlung, Sortierung und Verwertung der in Deutschland gesammelten und verwerteten Verkaufsverpackungen.

Übersicht der anerkannten Systeme nach § 6 Abs. 3 VerpackV (duale Systeme):

BellandVision GmbH (Pegnitz)
Internet: www.bellandvision.de Externer Link

Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (Köln-Porz-Eil)
Internet: www.gruener-punkt.de Externer Link

ELS Europäische LizenzierungsSysteme GmbH (Bonn)
Internet: www.els-systeme.de Externer Link

INTERSEROH Dienstleistungs GmbH (Köln)
Internet: www.interseroh.de Externer Link

Landbell AG für Rückhol-Systeme (Mainz)
Internet: www.landbell.de Externer Link

NOVENTIZ Dual GmbH (Köln)
Internet: www.noventiz-dual.de Externer Link

Reclay Systems GmbH (Herborn)
Internet: www.reclay-group.com Externer Link

RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG (Köln)
Internet: www.rkd-online.de Externer Link

Veolia Umweltservice Dual GmbH (Hamburg)
Internet: www.veolia-umweltservice.de/dual Externer Link

Zentek GmbH & Co. KG (Köln)
Internet: www.zentek.de Externer Link

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